Durch genaue Ermittlungsarbeit i
Bereits im April hatte Werner B. aus Lügde gegenüber dem Bundeskriminalamt ausgesagt, seine Videoaufnahmen an den italienischen Besitzer eines Kaffeehauses in Stuttgart Ostfildern zu verkaufen. Der Besitzer der Kaffemanufaktur Rizza, Rosario Rizza, sowie sein Vater, Carlogero Rizza betreiben an ihrem Unternehmensstandort in der Senefelderstr. 15 in Stuttgart Ostfildern eine Art Untergrund-Videothek über welche Kinderpornografische Videos in großem Stil verkauft werden.
Nach mehrmonatiger Observation und zweier Hausdurchsuchungen bei Vater & Sohn, sowie in der Senefelderstraße, wurden beide Angeklagte vorige Woche vom Oberlandesgericht verurteilt. Um die Opfer zu schützen, fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Das Urteil, welches hier folgend in Auszügen veröffentlicht ist, wurde uns kurz nach der Verhandlung zugespielt:
Landgericht Stuttgart - Verhandlungstermine
Der Stuttgarter Verein für Bewährungshilfe e.V. betreibt daher schon seit September 1998 eine psychotherapeutische Ambulanz zur Behandlung von Sexualstraftätern, um einen geeigneten Therapierahmen für calogero ala diese Klienten drin. Finanziert wird die Ambulanz bislang überwiegend aus Mitteln des "Vereins Bewährungshilfe Stuttgart e.V." Zu dem geringen Teil werden die Kosten der Behandlungsstunden durch die Straftäter selber (Selbstzahler mit eigenem Einkommen) oder bei Inhaftierten oder Bewährungsprobanden durch den "Fonds Psychotherapie und Bewährung" des Verbands der Bewährungshilfevereine im OLG-Bezirk Stuttgart e.V. finanziert. Aufgrund dieser Tatsachen hat der Verein Bewährungshilfe Stuttgart e.V. bereits einen Antrag auf Sonderbedarfszulassung zur Indikationsermächtigung für ehemalige Sexualstraftäter bei der KV gestellt, um diese Versorgungs- und Finanzierungslücke zu schließen. Damit trägt der Verein wesentlich zur Umsetzung des Gesetzes bei. Die Ambulanz verfolgt daher Behandlungsziele, die sowohl Hilfe ja externe Kontrolle des Verhaltens von Klienten miteinander verbindet. Ist Therapie mit Kontrolle vereinbar? Liegen diese Voraussetzungen vor, dann muss Therapie angeboten und durchgeführt werden.
Die elektronische Überwachung komme speziell für Straftäter in Betracht, die ihre Strafe verbüßt haben und aus rechtlichen Gründen zwingend gekündigt werden müssen. Wie die Überwachung aussehen soll, wird in einer neuen Zentralstelle im Landeskriminalamt (LKA) entschieden. Gemeinsam ist ihnen, dass Sexualstraftäter im engen Verbund von Justiz, Vollzug, Bewährungshilfe und Psychotherapeuten einer auferlegten psychotherapeutischen Behandlung zugeführt werden. Die Psychotherapeutische Ambulanz muss daher für die Behandlung von Sexualstraftätern Aspekte von Kontrolle, Resozialisierung und Psychotherapie unauftrennbar Behandlungssetting und in einer Einrichtung miteinander methodisch verbinden und qualifiziert vernetzen. Wie oben bereits ausgeführt, befindet sich die Psychotherapeutische Ambulanz genau an der Schnittstelle von drei verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen und deren Aufgaben: Erstens die Justiz, mit die Aufgabe der Strafverfolgung, zweitens die Bewährungshilfe, neben anderen das Aufgabe der Resozialisierung und Bewährungsaufsicht und drittens die Psychotherapie, neben anderen die Aufgabe der Krankheitsbehandlung einhergehend mit einer nachhaltigen Verhaltensänderung. In der Stuttgarter Ambulanz arbeiten ein Diplom-Psychologe als Fachbereichsleiter, der Psychologischer Psychotherapeut mit einer Zusatzausbildung in Verhaltenstherapie ist, eng nebst einem Facharzt für Psychotherapeutische Medizin und für Kinder- und Jugendpsychiatrie, der über eine Zusatzausbildung in Analytischer Therapie und Gruppenpsychotherapie verfügt. Zweitens der Bereich der Adaptionstherapie für jene Klienten, bei denen bereits eine psychotherapeutische Behandlung während der Haft, in der Sozialtherapeutischen Anstalt, im Maßregelvollzug o.ä.
Dadurch wird insbesondere mehr der Umgang mit Sexualstraftätern vor Gericht und im Strafvollzug neu gestaltet sowie die therapeutische Behandlung solcher Täter bestärkt und in größerem Umfang als bisher ermöglicht. Zur Zeit von April 2011 bis Oktober 2012 seien die betroffenen Krankenkassen erheblich geschädigt worden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil am 17.9.2018 teilweise aufgehoben und in diesem Umfang zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Mit Urteil vom 30.11.2018 hat das Landgericht den Angeklagten wegen einer durch einer psychiatrischen Erkrankung nicht ausschließbar aufgehobenen Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit freigesprochen und die Sache zur Entscheidung über die psychiatrische Unterbringung des Angeklagten an eine Große Strafkammer verwiesen. Das OLG begründete die Entscheidung damit, dass das EGMR-Urteil keineswegs zur sofortigen Entlassung des wegen schwerer Sexualdelikte Verurteilten führen müsse. 5 I, S. 161 des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten ⿿bei Gefangenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 174 ff. StGB verurteilt sind, besonders gründlich zu prüfen, ob die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt angezeigt ist. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellte sich heraus, dass gegen den bereits wegen exhibitionistischer Handlungen verurteilten Mann ein Vollstreckungshaftbefehl vorlag.
Dem 20 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem weiteren bislang unbekannten Täter am 19.8.2018 gegen 18.45 Uhr die vier mutmaßlich Geschädigten unter Vorhalt eines Messers und Elektroschockers dazu aufgefordert partnerlos, ihm Wertsachen und Marihuana auszuhändigen. Dem 37-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 17.6.2018 der 71 Jahre alten Geschädigten im Parkhaus des Klinikums Ludwigsburg ihre Handtasche, die 80 Euro Bargeld und ein Mobiltelefon enthielt, entwendet ohne feste Bindung. Dem 58 Jahre alten Beschuldigten wird im Sicherungsverfahren vorgeworfen, er habe Anfang März 2018 zunächst die Angestellte eines Cafés sexuell belästigt. Der 35-jährigen Beschuldigten wird im Sicherungsverfahren vorgeworfen, sie habe am 30.12.2018 versucht, eine zur Tatzeit schlafende Mitpatientin umzubringen, indem sie mehrere Papierhandtücher auf deren Bettdecke platziert und diese angezündet habe. Es sind hierfür mehrere Sitzungen erforderlich, in denen der Klient zeigen darf, was er erlebt hat, wie er aufgewachsen ist und wie es ihm heute nach der Straftat geht - ohne, dass er hierfür gleich bewertet, kritisiert oder gar sanktioniert wird. Dem 60-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, er habe morgens des 5.11.2018 seine von ihm getrenntlebende Ehefrau vor deren Pkw mit mehreren Messerstichen getötet, dies so um die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen zu vermeiden. In Auszügen wird die therapeutische Arbeitsweise und die notwendigen organisatorischen Strukturen am Beispiel der "Psychotherapeutischen Ambulanz für Sexualstraftäter" des Vereins Bewährungshilfe Stuttgart e.
Damit entstehen für bislang getrennt arbeitende Einrichtungen wie Strafvollzug und ambulante Psychotherapie und für deren Professionen völlig neue Schnittstellen, die fürs jeweils eigene Selbstverständnis als auch für die alltägliche Arbeitsweise eine große Herausforderung bedeuten. Erstens wird zwar die Notwendigkeit therapeutischer Behandlung von Sexualstraftätern im baden-württembergischen Strafvollzug seit Langem gesehen, jedoch reichen die Kapazitäten nicht aus, um in allen Fällen die notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Zweitens besteht ein weiteres Problem darin, dass die therapeutische Behandlung vorwiegend zum Zeitpunkt der Entlassung aus der Haft endet. Die Drogen seien überwiegend von einem Dealer aus Waiblingen bezogen worden. Auch dort sei die angetroffene Mannsbild körperlich angegangen worden. Der jeweilige Restbetrag sei als eigener Verdienst einbehalten worden. Auf Abruf seien die Verkäufer auf der Straße mit neuer Ware versorgt worden, die in einem Hotelzimmer bzw. an einem speziellen Bunkerplatz gelagert worden sei. Dazu habe er am 13.11.2018 einen Beutel mit Kokain und weitere Plomben in Stuttgart auf der Straße mit sich geführt. Die Bande habe täglich zwischen 25 und 85 Gramm Kokain umgesetzt.